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Gewerbeflächenregister wird erstellt


Die Gewerbeflächen in Eberbach werden erfasst und sollen verbessert werden. (Repro: Hubert Richter)

(hr) In seiner Sitzung am 27. September hatte sich der Eberbacher Gemeinderat auch mit einigen Themen der Eberbacher Bauleitplanung zu befassen.

Im Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 “Brunnengarten-Heuacker” in Neckarwimmersbach wurde dem Bebauungsplanentwurf mehrheitlich zugestimmt. Zuvor hatte Stadtrat Georg Hellmuth für die CDU-Fraktion Änderungsanträge gestellt, die insbesondere auf geringere Gebäudehöhen abzielten, aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden.
Einstimmig fielen die Beschlüsse bei der 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 “Alte Dielbacher Straße” zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und zum Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Der Planentwurf wurde gebilligt, und er wird öffentlich ausgelegt.
Bei der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 49(8) “Itterberg” am Parallelweg wurde auf Antrag von AGL-Stadtrat Lothar Jost beschlossen, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für dieses Gebiet vorzubereiten.

Die Verwaltung informierte über die Aufstellung eines Gewerbeflächenregisters für Eberbach. Dabei sollen vorhandene und freie Gewerbeflächen erfasst werden, um deren Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern. Außerdem sollen Entwicklungswünsche vorhandener Betriebe berücksichtigt und die Möglichkeiten von Neuansiedlungen geprüft werden. Bis Ende dieses Jahres will man alle betroffenen Grundstückseigentümer zur Entwicklung ihrer Unternehmen und zum Standort Eberbach befragen. Danach soll der Gemeinderat erneut informiert werden.

Im Rahmen der Sanierung des Gemeindeverbindungswegs zwischen dem Eberbacher Ortsteil Brombach und der Gemeinde Heddesbach soll zusätzlich ein zwischen Bolzplatz Brombach und dem Ende der Ortsdurchfahrt gemäß einstimmigem Ratsbeschluss auf 540 Metern Länge eine neue Asphaltschicht aufgebracht werden. Die Kosten dafür werden auf knapp 138.000 Euro geschätzt. Aufgrund der hohen Förderquote von 80 Prozent muss die Stadt aber nur rund 28.000 Euro selbst aufbringen.

Über einen 2017er Jahresgewinn der Stadtwerke in Höhe von 288.092 Euro nach Rückstellungen konnte Werksleiter Günter Haag berichten. Der Gemeinderat freute sich über die sehr gute Entwicklung, die das stadteigene Versorgungsunternehmen seit 2014 genommen hat und beschloss einstimmig, den Gewinn mit Verlustvorträgen aus den Vorjahren zu verrechnen.

Für die Wärmeversorgung der Steige aus dem Holzkraftwerk an der Itter wird eine Firma aus Grasellenbach ab sofort für zwei Jahre die Hackschnitzel liefern. Sie hatte mit 22 Euro pro Megawattstunde (MWh) den günstigsten Preis unter fünf Firmen geboten. Pro Jahr werden in der Anlage rund 6.500 Schüttkubikmeter Hackschnitzel verfeuert, was etwa 3.500 MWh entspricht.
Einstimmig angenommen wurden diverse Geld- und Sachspenden, darunter Bücher für die Stadtbibliothek und Pflanzen für das Arboretum.

Wie Bürgermeister Peter Reichert in der Sitzung mitteilte, habe er vom Verein Postillion die Zusage erhalten, dass man die Betreuungsgebühren für “Bestandskinder” nicht erhöhen wolle, nur für neu hinzukommende Kinder.

Reichert berichtete auch, dass das Regierungspräsidium am 20. September einen Probebetrieb “Tempo 30” in der Friedrichsdorfer Landstraße abgelehnt habe. Er wolle dennoch seinen Antrag auf Einführung von “Tempo 30” in dieser Straße aufrecht erhalten, auch wenn er mit einer Ablehnung rechne.

Der Bürgermeister berichtete auch über den kürzlich wieder stattgefundenen “Runden Tisch Jugendbeteiligung”. Diesmal seien fast nur Personen vom Postillion-Jugendtreff da gewesen, über dessen Räumlichkeiten im Keller der Dr.-Weiß-Schule diskutiert wurde. Als Fazit sei festgestellt worden, dass die Räume zwar feucht, aber “besser als nichts” seien, man sich aber trotzdem ein anderes Jugendhaus wünsche. An bestehenden Gebäuden sieht Peter Reichert keine Alternativen für den Jugendtreff, brachte aber einen Neubau am künftigen Kulturzentrum “Depot 15/7” in der Güterbahnhofstraße ins Gespräch. Zunächst wird der Jugendtreff im Schulkeller erst einmal getrocknet.

Viel diskutiert wurde in der Vergangenheit über den von der Verwaltung entfernten Verkehrsspiegel an der Einmündung der Scheuerbergstraße in die Alte Dielbacher Straße (wir berichteten). Nun soll dort ein neuer Spiegel angebracht werden mit verbessertem Sichtwinkel, nachdem sich die Einmündungssituation durch Rücknahme von Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Seite der Alten Dielbacher Straße verbessert habe.

Hauptamtsleiterin Anke Steck gab bekannt, dass von den Fraktionen noch keine Vorschläge zur Änderung der städtischen Ehrungsrichtlinien eingegangen seien, weshalb man mit diesem Thema vorerst nicht in den Gemeinderat komme.

Den desolaten Zustand der städtischen Toiletten am Bahnhof monierte CDU-Stadtrat Heiko Stumpf, und sein SPD-Kollege Klaus Eiermann beantragte fraktionsübergreifend, demnächst über die Verbesserung der Sauberkeit in Eberbach zu diskutieren.

Letzteres Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, 25. Oktober, ab 17.30 Uhr im Rathaus am Leopoldsplatz. Weitere Themen sind unter anderem die Weihnachtsbeleuchtung, die Verwaltungsgebührensatzung, die Abschaffung beschließender Ausschüsse, eine Millionenbürgschaft für den Verein “Stiftung Altersheim Eberbach e.V.”, das Flächenmanagement für Bauplätze und der Erlass örtlicher Bauvorschriften in Neckarwimmersbach. Außerdem wird die Verwaltung den Haushaltsplan 2019 einbringen. Die interessierte Bevölkerung ist zu der Sitzung eingeladen. Im Vorfeld besteht die Möglichkeit, bei der “Tour der Fraktionen” am Montag, 22. Oktober, ab 18 Uhr im Rathaus Stadträte und beratende Mitglieder der AGL, CDU, Freien Wähler und SPD nacheinander bei der Vorberatung der Gemeinderatssitzung zu beobachten.

20.10.18

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